Im Blick der Öffentlichkeit

Wassergeld an Hälfte der Kunden erstattet

05.02.16
HNA

Städtische Werke wollen Millionen-Rückzahlung bis Juli beenden

VON BASTIAN LUDWIG

KASSEL/VELLMAR. Die Rückerstattungen aufgrund überhöhter Wasserpreise haben die Städtischen Werke für die Hälfte aller berechtigten Kunden in Kassel und Vellmar erledigt. Von den 17,8 Mio. Euro, die das Unternehmen 110 000 Haushalten für die Zeit zwischen Januar 2008 und März 2012 erstattet, wurden bereits 9,7 Mio. Euro ausgezahlt. Auf die Rückerstattung von 20 Prozent der damaligen Wassergeldzahlungen hatten sich Städtische Werke und Landeskartellbehörde nach jahrelangem Rechtsstreit im vergangenen Herbst geeinigt. Wer in dem betreffenden Zeitraum in Kassel gelebt hat, der hat seine Rückzahlung bereits erhalten beziehungsweise wird diese bis spätestens Ende Juni überwiesen bekommen, so Ingo Pijanka, Sprecher der Städtischen Werke. Bei einem Zweipersonenhaushalt sind dies etwa 150 Euro.

Bei der Wohnungsbaugesellschaft GWG haben 11 000 aktuelle und frühere Mieter ihr Geld bereits erhalten oder es wurde mit ihrer Miete verrechnet. Insgesamt sei etwa eine Mio. Euro geflossen, so GWG-Chef Peter Ley. Bei der GWH ist die Erstattung vorbereitet. „Sobald die Städtischen Werke uns das Geld überweisen, leiten wir es weiter“, sagt GWH-Geschäftsstellenleiter Christian Wedler. Etwa 5500 GWH-Mieter seien berechtigt. Der bürokratische Aufwand für die Rückerstattung ist riesig: Mit 70 000 Wasserkunden muss der Versorger die Zahlungen abwickeln. Unter diesen Kunden sind viele Vermieter, die das Geld wiederum an berechtigte Mieter (110 000 Haushalte) verteilen müssen, die zum Teil umgezogen sind Bisher wurden 53 Prozent der Kunden ausgezahlt und weitere sechs Prozent über die bevorstehende Erstattung informiert. Die restlichen 41 Prozent sind offen – zum Teil muss deren aktueller Wohnort recherchiert werden. Die Stadtwerke bitten von Rückfragen abzusehen. Erst wen bis 1. Juli kein Geld gezahlt worden sei, sollten Kunden nachhaken.

ZUM TAGE, SEITE 2

Millionen fürs Volk

BASTIAN LUDWIG über die Wassergelderstattung

In nur vier Monaten hat schon die Hälfte aller Kasseler ihr Geld für überhöhte Wasserpreise zurück. Über den unverhofften Geldsegen wird sich schon mancher gefreut haben, andere müssen sich noch etwas gedulden. Weniger Freude löst die Rückerstattung bei Vermietern aus. Denn für sie bedeutet die millionenschwere Geldschieberei nur eins: viel bürokratischen Aufwand, den sie nicht erstattet bekommen. Städte wie Berlin zeigen, dass die Aufgabe zu bewältigen ist. In der Metropole mussten nicht nur 70 000 Kunden ihr Geld zurückbekommen, sondern Hunderttausende. Anders als in Kassel wurden in der Hauptstadt klare Verhältnisse geschaffen. Dort wurden nach der geforderten Preissenkungdurch das Kartellamt auch die aktuellen Tarife reduziert. In Kassel kostet Wasser noch genauso viel wie zwischen 2008 und 2012. Nur haben die Preiswächter keine Handhabe mehr, weil die Versorgung 2012 in städtische Hand (Kasselwasser) gelegt wurde, die sie nicht kontrollieren.Da bleibt der merkwürdige Beigeschmack, dass wir zu viel für unser Wasser zahlen. bal@hna.de

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Städtische Werke haben bisher 9,7 Mio. Euro an Kasseler und Vellmarer Wasserkunden zurücküberwiesen
VON BASTIAN LUDWIG

KASSEL. Für viele ist es ein willkommener Geldsegen: Die derzeit laufende Rückzahlung von 20 Prozent des zwischen Januar 2008 und März 2012 gezahlten Wassergeldes fällt aber ganz unterschiedlich aus: Wer als vierköpfige Familie im gesamten Zeitraum in Kassel oder Vellmar gelebt hat, der kann im Schnitt mit 290 Euro Erstattung rechnen. Bei einem Zweipersonenhaushalt sind es etwa 150 Euro. Ist der Haushalt kleiner oder größer, war der Verbrauch außergewöhnlich hoch oder niedrig oder lebte der Haushalt nicht die gesamte Zeit im Versorgungsgebiet, dann wird die Summe deutlich abweichen.

Ausgangspunkt der Rückzahlung ist der Vergleich, den Städtische Werke und Landeskartellbehörde im Streit um die Wasserpreise im vergangenen Herbst geschlossen hatten. Ursprünglicxh hatte die Kartellbehörde eine Rückzahlung von 37 Prozent des Wassergeldes gefordert – auf 20 Prozent wurde sich geeinigt. Dabei geht es nur um den Zeitraum von 2008 bis 2012. Denn inzwischen ist die Wasserversorgung wieder in den Händen der Kommune und auf deren Gebührengestaltung hat die Kartellbehörde keinen Einfluss – auch wenn das Wasser heute noch so viel kostet wie seinerzeit. Wer bislang kein Geld zurückbekommen hat, er muss sich keine Sorgen machen. Zunächst hatten die Städtischen Werke vor allem den Kontakt zu den großen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GWH aufgenommen. Die Rückzahlung an die GWG-Mieter ist bereits abgewickelt, die für die GWH-Mieter soll bevorstehen.

Mit weiteren Wohnungsbaugesellschaften und Hausverwaltungen stehen die Städtischen Werke ebenfalls bereits in Kontakt. Insgesamt werden bis Ende Juni noch acht Mio. Euro ausgezahlt:

59 Prozent informiert 

Nach Auskunft der Städtischen Werke sind bereits 59 Prozent ihrer Kunden über die Rückzahlung informiert oder haben das Geld bereits erhalten. Das heißt aber nicht, dass schon 59 Prozent aller Haushalte Bescheid wissen oder gar das Geld erhalten haben. Denn der Versorger nimmt nur Kontakt mit seinen Kunden auf, das sind in der Regel Eigentümer oder Vermieter. Diese wiederum müssen mit ihren Mietern abrechnen. In etlichen Fällen ist das Prozedere mit einem enormen Rechercheaufwand verbunden. Denn in der Zeit seit 2008 sind viele damalige Kunden bereits umgezogen oder haben ihr Haus verkauft. Um diese ausfindig zu machen, haben die Städtischen Werke einen Dienstleister beauftragt.

Ende 2016 Abschluss

„Nur wer bis 1. Juli noch nichts von uns gehört hat und meint, einen Anspruch zu haben, soll sich an uns wenden“, sagt Ingo Pijanka, Sprecher der Städtischen Werke. Vorher verzögere jede Nachfrage die aktuelle Abwicklung. Bis 31. Dezember 2016 müssen alle Fälle abgewickelt sein.

Das sagt der Mieterbund

Vermieter ansprechen

Der Mieterbund Nordhessen in Kassel hat bislang nur wenige Rückfragen zum Thema Wasserpreiserstattung erhalten. „Das liegt aber vermutlich auch daran, dass die Städtischen Werke um Geduld gebeten haben. Erst wenn die Erstattung im Juli abgeschlossen ist und Mieter kein Geld bekommen haben, werden die Anfragen einlaufen“, sagt Folker Gebel, Geschäftsführer des Mieterbundes. Er rät Mietern, die nach dem Zeitraum 2008 bis 2012 umgezogen sind, mit ihren damaligen Vermietern bereits jetzt Kontakt aufzunehmen, um ihren aktuellen Kontakt mitzuteilen und um die Erstattung zu bitten, sobald diese eintrifft. Der Vermieter sei rechtlich zur Weiterleitung der Erstattung verpflichtet, aber für ihn sei es aufwendig, ehemalige Mieter zu suchen. (bal)

Das sagt Haus und Grund

Ein riesiger Aufwand

„Wir sind unglücklich über den Vergleich zwischen Städtischen Werken und Kartellbehörde, denn er geht zulasten der Eigentümer und Hausverwalter“, sagt Wolfram Kieselbach, Vorsitzender von Haus & Grund Kassel. Es sei ein gewaltiger Aufwand, das Wassergeld zurückzuvergüten. Der Aufwand werde nicht bezahlt. Deshalb rate er Eigentümern und Verwaltern, die Rückzahlungen an berechtigte Mieter, mit denen nach wie vor ein Mietverhältnis besteht, abzuwickeln sollte ebenso, wenn ehemalige Mieter ihre aktuelle Adresse hinterlassen haben. Ist ein Mieter unbekannt verzogen – und meldet er sich nicht selbstständig –, sollte nicht nachgeforscht werden. (bal)


 
 

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